Antrag zur Vorberatung für die Sitzung des HFA am 27.02.2025 und
Beschlussfassung in der Ratssitzung am 06.03.2025
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender,
sehr geehrte Ausschussmitglieder,
die NWL-Fraktion beantragt folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g.Ausschusssitzung aufzunehmen und vorzuberaten:
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Experten-Team zu bilden, welches sich mit der Thematik des „Wunders von Wörgl“ befasst und insbesondere folgende Fragestellungen untersucht:
Rechtliche Zulässigkeit
Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten?
Bestehen rechtliche Hürden bei der Einführung eines alternativen Regionalgeldes in der kommunalen Finanzverwaltung?
Übertragbarkeit auf Lünen
Unter welchen Voraussetzungen könnte das Modell in Lünen umgesetzt werden?
Welche Besonderheiten der Stadt Lünen sind hierbei zu berücksichtigen?
Wirtschaftliche Effektivität
Wie wirksam war das Freigeldmodell in Wörgl hinsichtlich der Belebung der lokalen Wirtschaft?
Welche positiven (und möglicherweise negativen) wirtschaftlichen Effekte wären in Lünen zu erwarten?
Kosten eines Testlaufs
Welche finanziellen Aufwendungen wären für einen Pilotversuch in Lünen erforderlich?
Lassen sich diese Kosten im Kontext der aktuellen Haushaltslage rechtfertigen?
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen in einem umfassenden Bericht zusammengefasst und dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.
Begründung:
Historischer Hintergrund und Entstehung des „Wunders von Wörgl“
In den frühen 1930er-Jahren befand sich u.a. Wörgl in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Um der damaligen prekären Wirtschaftslage entgegenzuwirken, führte die Gemeinde ein alternatives Regionalgeld ein – das sogenannte „Wörgler Freigeld“.
Dieses Modell beruhte auf der Idee von Silvio Gesell, dass die Währung, sofern sie nicht zeitnah ausgegeben wurde, an Wert verliert. Dadurch wurde die Umlaufgeschwindigkeit des Regionalgeldes erhöht, was zu einem verstärkten Konsum und einer unmittelbaren Ankurbelung der lokalen Wirtschaft führte. Innerhalb eines Zeitraums von 14 Monaten konnten zahlreiche kommunale Projekte (u.a. Elektrifizierung des Ortes, Bau von Straßen, Brücken, einer Skischanze und einem Freibad) realisiert, die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Kaufkraft der Bevölkerung erheblich gesteigert werden.
Bemerkenswerterweise wurden für das Experiment in Wörgl damals lediglich 6.000 Schilling benötigt – was einem umgerechneten Wert von ca. 27.000 € in heutigen Preisen entspricht.
Das eingesetzte Geld wurde in den 14 Monaten 400-mal zirkuliert, was zu Folge hatte, dass Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 2,4 Mio. Schilling (knapp 11 Mio. Euro) nachgefragt und erbracht wurden.
Übertragbarkeit des Modells auf Lünen
Lünen sieht sich derzeit mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Die Stadtverwaltung berichtet von einem akuten finanziellen Notstand, der in der Vergangenheit bereits zu einer Haushaltssperre führte. Diese Haushaltsrestriktionen haben den Handlungsspielraum der Stadt stark eingeschränkt und verhindern notwendige Investitionen in die Infrastruktur und lokale Projekte. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, alternative Ansätze zu prüfen, die kurzfristig die wirtschaftliche Aktivität anregen könnten. Ein Modell, das auf den positiven Erfahrungen in Wörgl basiert, könnte hier einen innovativen Impuls liefern. Das Experten-Team soll daher untersuchen, inwiefern ein Freigeldsystem unter Berücksichtigung der spezifischen Rahmenbedingungen in Lünen (wirtschaftlich, rechtlich und administrativ) implementierbar sei.
Wirtschaftliche Effektivität und potenzielle Auswirkungen
Die Einführung eines umlauffördernden Regionalgeldes könnte in Lünen dazu
beitragen, vorhandene finanzielle Engpässe zu lindern. Durch den gezielten Einsatz von umlaufgesichertem Regionalgeld würde die Liquidität in der lokalen Wirtschaft verbessert.
Dies könnte:
- den Konsum in lokalen Geschäften ankurbeln,
- neue Investitionen ermöglichen,
- Arbeitsplätze sichern oder sogar schaffen,
- die Finanzierung kommunaler Projekte erleichtern.
Das Experten-Team soll insbesondere untersuchen, ob und in welchem Umfang
solche Effekte in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Lünen realistisch erzielbar wären.
Kosten eines Testlaufs und finanzpolitische Implikationen
Angesichts der bereits bestehenden Haushaltssperre und des finanziellen Notstands ist es von zentraler Bedeutung, die ökonomischen Risiken und den finanziellen Rahmen eines Testlaufs genau zu analysieren. Es soll ermittelt werden, welche Investitionssummen erforderlich wären, um das Modell in einem definierten Pilotbereich umzusetzen.
Dabei sind
- die Anlaufkosten,
- langfristige Einsparpotenziale,
- mögliche Risiken und Nebenwirkungen sowie
- alternative Finanzierungsoptionen
zu berücksichtigen.
Diese detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse soll als Entscheidungsgrundlage für den
Stadtrat dienen und sicherstellen, dass das Modell in einem kontrollierten Rahmen
erprobt wird, ohne die ohnehin angespannte Haushaltslage Lünen weiter zu belasten.
Zusammenfassung
Die Einrichtung eines Experten-Teams zur Untersuchung des „Wunders von Wörgl“ ist ein wichtiger Schritt, um innovative Ansätze zur Überwindung der aktuellen finanziellen Herausforderungen in Lünen zu evaluieren. Durch die detaillierte Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die Übertragbarkeit des Modells auf die spezifischen Gegebenheiten in Lünen, die Analyse der wirtschaftlichen Effekte sowie eine fundierte Kostenabschätzung soll ein umfassender Entscheidungsrahmen geschaffen werden, der der Stadt Lünen in Zeiten finanzieller Engpässe neue Handlungsspielräume eröffnen kann.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag in der Ratssitzung am 06.03.2025 und um die Beauftragung der Verwaltung, die erforderlichen Untersuchungsschritte
einzuleiten.
Für weitere Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Constanze Pasternak Peter Pasternak
(Fraktionsvorsitzende) (stv. Fraktionsvorsitzender)